Antirassistische Initiativen aus Polen und Deutschland rufen zu Protesten in Warschau
In Warschau wissen nur wenige Menschen, dass die EU-Grenzagentur Frontex hier ihren Sitz hat. Seit drei Jahren blieb die Zentrale nahezu unbehelligt von Protesten. Erstmals wollen nun GegnerInnen der europäischen Abschottungspolitik vor Ort de-monstrieren.
Proteste gegen die junge europäische Grenzagentur Frontex und ihre Rolle in der europäischen Abschottungspolitik gab es schon einige, jedoch noch nie vor dem Hauptquartier der Behörde in Warschau. Erstmals wollen GegnerInnen am 6. Juni unter dem Motto »Frontex dicht machen« ihren Protest vor der Zentrale zeigen, schon am Abend zuvor informiert eine Konferenz über die europäische Abschottungspolitik, u.a. zur Situation in Mauretanien.
Seit knapp drei Jahren residiert Frontex nahezu unbemerkt im Herzen von Warschau, beschäftigt mittlerweile 150 Mitarbeiter und verwaltet dieses Jahr ein Budget von 70,4 Millionen Euro. Bereits Mitte Mai trafen sich AktivistInnen und MigrantInnen aus Polen, Deutschland, Tschetschenien und Vietnam in Warschau, um sich über die neuesten Entwicklungen in der europäischen Grenzpolitik auszutauschen. Dabei ging es auch um die Rolle Polens an der neuen Außengrenze des Schengenraums.
Polen entwickelt sich zum ersten Aufnahmeland für Flüchtlinge aus Tschetschenien, aber aufgrund der fehlenden staatlichen Unterstützung für Geduldete versuchen viele noch immer, weiter nach Westeuropa zu gelangen. Nach dem Dublin II-Abkommen werden sie jedoch nach Polen zurückgeschoben, wenn sie in einem weiteren EU-Land aufgegriffen werden.
Auch wenn Frontex einen zunehmenden Druck auf die Ostgrenze der EU beobachtet, ist dieser dem Vizegeneraldirektor der EU-Agentur, Gil Arias, zufolge noch nicht mit anderen Grenzregionen vergleichbar. Als »Hot Spots« der Migration bezeichnet er die westafrikanische und die libysche Küste, den Balkan, sowie die internationalen Flughäfen. Neben der Fortsetzung der Operation HERA vor der afrikanischen Küste zielen geplante Maßnahmen vor allem auf die Erfassung derjenigen Menschen, die nach Ablauf ihres Visums in Europa geblieben sind. Dies soll durch ein sogenanntes »Entry/Exit System« erfolgen, bei dem in die EU Einreisende ihre biometrischen Daten abgeben müssen, die dann in einer zentralen Datenbank gesammelt würden. Nach Ablauf des Visums könnten die Betroffenen sofort zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben werden.
Das »Entry/Exit System« ist aber nur ein Teil des Pakets, das der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, im Februar vorgestellt hat. Technische Grenzüberwachungssysteme wie Satelliten und Drohnen sollen zum System EUROSUR zusammengefasst werden. Eine wichtige Rolle spielt Frontex bereits bei gemeinsamen Abschiebeflügen der EU-Länder. Die Agentur gibt Informationen über Zielländer und freie Plätze in speziell für die Abschiebung gecharterten Maschinen weiter, in der Regel werden die Flüge von ein bis zwei Beamten von Frontex begleitet. »Es könnte sein, dass wir für diese Fälle Flugzeuge leasen oder mieten werden, aber das wird nicht mehr in diesem Jahr geschehen«, meint Arias zur weiteren Entwicklung der Abschiebeflüge.
Gil Arias und Frontex-Pressesprecher Michal Parzyszek betonen immer wieder, dass ihre Behörde nur eine koordinierende Rolle spiele, die Verantwortung für die Einsätze an einzelnen Grenzen aber bei den nationalen Behörden liege. Die Struktur als koordinierende Einrichtung macht sie zu einem schwierigen Angriffspunkt für Proteste. Laura Akai aus Warschau glaubt, dass Frontex bisher auch unbehelligt geblieben ist, weil in der Stadt nur wenige über die Existenz der Behörde informiert sind. Akai tritt für ein generelles Recht auf Bewegungsfreiheit ein, kritisiert aber auch die fehlende politische Kontrolle von Frontex.
Weitere Infos zu den Protesten in Warschau und zu Frontex: frontex.antira.info.
Veranstaltung mit Amadou Mbow von der mauretanischen Menschenrechtsorganisation AMDH: Berlin, 4. Juni, 19 Uhr, Mehringhof.
Jutta Blume
http://www.neues-deutschland.de/artikel/129488.entdeckung-von-frontex.ht...
